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Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr mit den Justizeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen:
In gerichtlichen Verfahren können Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen an das zuständige Gericht auf elektronischem Wege übersandt werden, wenn die Landesregierung dies durch Rechtsverordnung bestimmt hat, wobei die Zulassung der elektronischen Form auch auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschränkt sein kann (vergleiche § 130 a Absatz 2 ZPO, § 55 a Absatz 1 VwGO, § 52 a Absatz 1 FGO, § 65 a Absatz 1 SGG, § 46 b Absatz 2 ArbGG, § 41 a Absatz 2 StPO, § 110 a Absatz 2 OWiG).
